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| BGH, 23.02.1972 - 3 StR 274/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Aufhebung eines Strafrechtsurteils - Nachweisbarkeit einer Tatbegehung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.05.1961 - 2 StR 40/61
Auszug aus BGH, 23.02.1972 - 3 StR 274/71
Diese eröffnet im übrigen, sofern die neu zu treffenden Feststellungen eine Verurteilung wegen Totschlags nicht rechtfertigen, dem Schwurgericht die Möglichkeit, die den Gegenstand von Anklage und Eröffnungsbeschluß bildende Tat auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Vergehens der Körperverletzung zu prüfen und zu würdigen, nachdem die Staatsanwaltschaft im Revisionsrechtszuge (Band II Blatt 472 der Akten) das besondere Öffentliche Interesse an der Strafverfolgung der Körperverletzung erklärt hat (vgl. dazu BGHSt 16, 225). - BGH, 14.07.1971 - 3 StR 30/71
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit …
Auszug aus BGH, 23.02.1972 - 3 StR 274/71
Es ist indessen anerkannten Rechts, daß sich der Tatrichter trotz des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung mit solchen Feststellungen auseinandersetzen muß, die zunächst einmal gegen seine Schlußfolgerungen sprechen (vgl. BGH MDR 1951, 117; NJW 1953, 1440 Nr. 23; BGH Urt. vom 14. Juli 1971 - 3 StR 30/71). - BGH, 21.11.1950 - 2 StR 21/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.02.1972 - 3 StR 274/71
Es ist indessen anerkannten Rechts, daß sich der Tatrichter trotz des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung mit solchen Feststellungen auseinandersetzen muß, die zunächst einmal gegen seine Schlußfolgerungen sprechen (vgl. BGH MDR 1951, 117; NJW 1953, 1440 Nr. 23;… BGH Urt. vom 14. Juli 1971 - 3 StR 30/71).
- BGH, 17.07.1974 - 2 StR 92/74
Entschädigung für den durch Vollzug der Untersuchungshaft erlittenen Schaden - …
Auch dies haben das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof bereits in zahlreichen Entscheidungen dargelegt (RGSt 77, 157, 160 f; BGH, Urteile vom 30. September 1960 - 4 StR 242/60, S. 29, insoweit in BGHSt 15, 214 nicht veröffentlicht; 10. Februar 1966 - 2 StR 477/65; 18. Oktober 1966 - 1 StR 346/66; 2. Juni 1970 - 1 StR 109/70; 12. Januar 1971 - 1 StR 354/70; 10. Februar 1972 - 3 StR 322/70 und 23. Februar 1972 - 3 StR 274/71).